Die nachfolgenden AGB gelten für alle Buchungen/Käufe sowie in Anspruch genommenen Vermittlungstätigkeiten, die Sie ab dem 29. November 2011, 10:00 Uhr tätigen. Die AGB, die für Deals, die bis zum 29. November 2011, 9:59 Uhr über die Plattform von DailyDeal vermittelt wurden, sowie eine Fassung, die die Änderungen durch die neuen AGB ausweisen, finden Sie auf dieser Seite.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DAILYDEAL GmbH für Deutschland

Die DailyDeal-Webseite wird von der DailyDeal GmbH, Saarbrücker Straße 37a, 10405 Berlin (im Folgenden "DailyDeal") betrieben. Für sämtliche Darstellungen der Angebote (im Folgenden "Deal"), Buchung/Kauf sowie Vermittlungstätigkeiten und deren Abwicklung durch DailyDeal gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB"). AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Die nachfolgenden Bestimmungen sind auch Bestandteil jedes über die DailyDeal-Webseite abgeschlossenen Vertrages zwischen Ihnen und dem jeweiligen Kooperationspartner.

§ 1     Vertragsgegenstand

DailyDeal bietet über das Internet die Möglichkeit zum Erwerb von Gutscheinen für Leistungen von Kooperationspartnern an. Auf der DailyDeal-Webseite präsentiert Ihnen DailyDeal jeden Tag für Ihre Region ein exklusives Angebot eines Kooperationspartners aus den Bereichen Freizeit, Gastronomie und Unterhaltung (im Folgenden "Kooperationspartner"). Soweit Sie Unternehmer sind, findet § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung, anstelle dessen gilt § 10 (a). Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Leistungen von DailyDeal beschränken sich auf die Vermittlung des Vertragsschlusses und die Abwicklung des Verkaufs von entsprechenden Gutscheinen für die Angebote der Kooperationspartner. In Einzelfällen ist DailyDeal selbst Anbieter und damit Vertragspartner des Kunden. Auf diesen Umstand weist DailyDeal den Kunden im Einzelfall ggf. an geeigneter Stelle und auf geeignete Art und Weise hin.

§ 2    Leistungen von DailyDeal

2.1    DailyDeal wird für Gutscheinangebote im Namen des jeweiligen Kooperationspartners (i) die Gutscheine an den Endkunden verkaufen, (ii) die Zahlung des Kunden entgegennehmen und (iii) an den Kooperationspartner weiterleiten. Hinsichtlich der im Gutschein angegebenen Leistung wird ausschließlich der Kooperationspartner von DailyDeal Ihr Vertragspartner. Ein Anspruch auf die in dem Gutschein beschriebene Leistung besteht ausschließlich gegenüber dem Kooperationspartner.

2.2    DailyDeal übernimmt keine Gewähr für die Beschaffenheit oder Fehlerfreiheit der online dargestellten Daten.

2.3    Die konkreten Angebotsleistungen und Voraussetzungen der Inanspruchnahme sind abhängig von dem Kooperationspartner, der für das von Ihnen ausgewählte Angebot verantwortlich ist.

2.4    Bei Terminverschiebungen oder Stornierungen wenden Sie sich bitte an Ihren ausgewählten Kooperationspartner.

2.5    DailyDeal übernimmt mit Vollmacht des jeweiligen Kooperationspartners für diesen die Abwicklung der Zahlung. Die Zahlung der bestellten Gutscheine erfolgt mit Hilfe der auf der DailyDeal-Webseite angegebenen Zahlungsmethoden.. DailyDeal kann im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden ausschließen. Weitere Informationen zu den Zahlungsmethoden finden Sie unter FAQ (http://dailydeal.de/faq).

2.6    In den Fällen, in denen DailyDeal selbst Vertragspartner des Kunden wird, besteht ein entsprechender Anspruch gegen DailyDeal und die Zahlungsabwicklung erfolgt in diesen Fällen auf Rechnung von DailyDeal. Auf diese Umstände wird DailyDeal im Einzelfall an geeigneter Stelle und in geeigneter Art und Weise hinweisen.

§ 3    Gutscheinerwerb und -einlösung

3.1    Auf der ersten Seite der jeweils von Ihnen ausgewählten Stadt wird Ihnen der aktuelle Deal mit den entsprechenden Deal-Konditionen präsentiert. Durch Klicken auf den „Jetzt kaufen“-Button leiten Sie den Bestellvorgang ein und können auf der nächsten Seite alle relevanten Daten eingeben.

3.2    Beim Erwerb eines Gutscheins erhalten Sie vor Absenden Ihrer Bestellung auf der Seite „Kaufabschluss ohne Registrierung“ die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. Wenn Sie nach Angabe aller relevanten Daten und unter Akzeptanz dieser AGB den Button "Bestellung absenden" klicken, geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Unmittelbar nach Absenden des Angebots erhalten Sie eine Buchungsbestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Eine Buchung auf dieser Webseite kann nur in deutscher Sprache vorgenommen werden.

3.3    Das Angebot wird durch DailyDeal für den Kooperationspartner nur dann angenommen (und damit entsteht ein Anspruch auf die Leistung des Kooperationspartners nur dann), wenn die auf der DailyDeal-Webseite festgelegte und im Angebot angezeigte Mindestanzahl von Gutscheinen für das jeweilige Angebot von den Nutzern der DailyDeal-Webseite bestellt wird.

3.4    Ihre Bestelldaten werden von DailyDeal gespeichert. Sofern Sie diese in gedruckter Form wünschen, können Sie Ihre Bestellbestätigung, die Ihnen nach Abschluss der Bestellung an Ihre angegebene E-Mail Adresse geschickt wird, ausdrucken.

3.5    Nach Ablauf der Angebotszeit erhalten Sie per E-Mail eine Benachrichtigung darüber, ob die erforderliche Mindestanzahl von Gutscheinen gekauft wurde. Ist dies der Fall, erfolgt mit derselben E-Mail die Annahme Ihres Angebots durch DailyDeal für den Kooperationspartner (Vertragsschluss mit dem Kooperationspartner). In diesem Fall wird Ihre Zahlung sofort fällig.

3.6    Ihr Gutschein wird per E-Mail zugesandt. Diese E-Mail versendet DailyDeal an die von Ihnen angegebene Person und E-Mail-Adresse. Nach erfolgreicher Zahlung erhalten Sie per E-Mail einen Link zu unserer Webseite, auf der Sie Ihren Gutschein ausdrucken oder als pdf-Dokument auf Ihren Computer downloaden können. Die Absendung erfolgt erst, nachdem feststeht, dass die erforderliche Mindestanzahl von Gutscheinen verkauft wurde. Bitte warten Sie mit eventuellen Vorbereitungen für die Inanspruchnahme von Angeboten des Kooperationspartners (z.B. Buchung von Anreisetickets oder Übernachtungen) so lange, bis Sie den Gutschein erhalten haben. Wenn Sie zwei Werktage nach Ihrer Buchung noch keinerlei Rückmeldung erhalten haben, wenden Sie sich bitte an den DailyDeal Kundenservice (info@dailydeal.de). Lieferfristen verlängern sich in Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn Sie etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.

3.7    Die Gutscheine gelten nur für das konkret von DailyDeal eingestellte Angebot in dem festgelegten Zeitraum und innerhalb der auf der Webseite angegebenen Deal-Merkmale. Angebotsgutscheine berechtigen Sie oder die von Ihnen bestimmte Person nach vollständiger Bezahlung (s. § 10), innerhalb des Gültigkeitszeitraums zur Wahrnehmung des konkret im Gutschein enthaltenen Angebots zu den darin enthaltenen Konditionen unabhängig vom aktuellen Normalpreis des Angebots beim Kooperationspartner. Ohne Vorlage des Gutscheins können Sie das Angebot nicht in Anspruch nehmen.

3.8   Die Einlösung der Angebotsgutscheine ist an die Einhaltung einer Einlösungsfrist gebunden. Die Einlösungsfrist wird jeweils auf der Angebotsseite auf der DailyDeal-Webseite sowie auf dem an Sie versendeten Gutschein aufgedruckt. Das aufgedruckte Datum auf dem Gutschein ist für die Einlösungsfrist maßgeblich. Nach Ablauf dieser Einlösungsfrist kann die Inanspruchnahme des Angebotes zu den im Gutschein genannten Konditionen nicht mehr verlangt werden.

3.9    Die Gutscheine können nicht zwecks Inanspruchnahme eines anderen Angebotes desselben oder eines anderen Kooperationspartners umgetauscht werden.

3.10    Gutscheine aus Gewinnspielen sowie Promotiongutscheine sind ebenso vom Umtausch ausgeschlossen. Eine Anrechnung auf bereits getätigte Bestellungen/Buchungen ist nicht möglich. Gutscheine aus Gewinnspielen sowie Promotiongutscheine können nicht mit anderen DailyDeal Promotions oder Nachlässen kombiniert angerechnet werden. Zudem gelten die jeweils auf dem Gutschein/in der Aktionsbeschreibung abgedruckten Bedingungen bzw. die Bedingungen des jeweiligen Gewinnspiels.

3.11    Die Gutscheine können mitunter in ihrer tatsächlichen Ausführung in Farbgebung und Gestaltung von der Bildgestaltung auf der Webseite abweichen, bleiben in Ihrem Wert jedoch identisch. Gestalterische Veränderungen der Gutscheine bleiben vorbehalten.

3.12    Ein einzelner Gutschein darf nur einmal verwendet werden. Unsere Kooperationspartner besitzen Gutschein-Listen zum Abgleich, so dass die mehrfache Verwendung eines Gutscheins, also zum Beispiel das mehrfache Ausdrucken und der Versuch des mehrfachen Einlösens, nachvollzogen werden können. Der Versuch einen Gutschein durch Vervielfältigen mehrfach einzulösen ist Betrug und kann strafrechtlich verfolgt werden.

3.13    Es ist dem Kunden nicht gestattet einen Gutschein mehrmals zu erwerben, wenn dies in den Konditionen eindeutig untersagt ist (z.B.: „Nur ein Gutschein pro Person“). Diese Maximalmenge pro Kunde darf nicht durch Mehrfachbestellungen mit demselben oder mit unterschiedlichen Accounts umgangen werden. DailyDeal behält sich vor, keinen Gutschein auszustellen, sofern Kunden gegen die Begrenzung verstoßen und Mehrfachkäufe vornehmen.

3.14    Wenn nicht anders in den Konditionen vermerkt, ist bei Angebotsrealisierung beim Kooperationspartner und Einlösung des Gutscheins grundsätzlich nur ein Gutscheincode nutzbar.

§ 4     Beschreibungen der Angebote/Darstellungen

4.1     Die Beschreibung eines Angebotes auf der DailyDeal-Webseite ist zum Zeitpunkt ihrer Einstellung auf der DailyDeal-Webseite korrekt. Der Inhalt des Angebotes kann jedoch geringfügigen Änderungen unterliegen. Der Kooperationspartner bemüht sich, diese Änderungen in der allgemeinen Beschreibung des Angebotes auf der DailyDeal-Webseite aktualisieren zu lassen.

4.2     Die im Zusammenhang mit den jeweiligen Angeboten verwendeten Fotographien dienen lediglich zur Veranschaulichung des jeweiligen Angebotes. Die konkreten Abbildungen sind unverbindlich und können variieren.

§ 5     Besondere Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Angebot

5.1     Die Inanspruchnahme eines Angebotes kann die Erfüllung besonderer persönlicher Voraussetzungen erfordern (z.B. im Hinblick auf Alter, Gesundheitszustand, Gewicht, Führerschein). Die Voraussetzungen ergeben sich aus der Beschreibung des jeweiligen Angebotes auf der DailyDeal-Webseite. Nach erfolgter Buchung sind Sie dafür verantwortlich, dass Sie oder die zur Inanspruchnahme berechtigte Person die Mindestvoraussetzungen erfüllen. Eine Rückerstattung des Buchungspreises ist im Falle der Nichterfüllung der Mindestvoraussetzungen ausgeschlossen. Sämtliche Teilnahmevoraussetzungen ergeben sich aus der aktuellen Beschreibung auf der DailyDeal-Webseite. DailyDeal bittet Sie, diese Bestimmungen sorgfältig durchzulesen.

5.2     Es ist möglich, dass ein Angebot wetterabhängig ist und daher nur bei günstigen Wetterverhältnissen durchgeführt werden kann. Aus der Beschreibung des jeweiligen Angebotes auf der DailyDeal-Website werden Sie entsprechend darüber informiert, ob die Inanspruchnahme des Angebotes von bestimmten Witterungsbedingungen abhängig ist. In einem solchen Falle obliegt es Ihnen, die Witterungsverhältnisse beim Kooperationspartner vor der Einlösung des Gutscheins zu erfragen. Sollte das Angebot aufgrund der Witterungsverhältnisse nicht durchführbar sein, können Sie mit dem Kooperationspartner einen passenden Termin für die Inanspruchnahme des Angebotes vereinbaren. DailyDeal übernimmt in solchen Fällen keinen Ersatz für Aufwendungen oder Schäden, die Ihnen im Zusammenhang mit der Absage oder erneuten Inanspruchnahme der Leistung des Kooperationspartners entstanden sind (z.B. Reisekosten, Unterkunft, Begleitungen, Urlaub, etc.).

5.3    Es ist möglich, dass Kooperationspartner sonstige besondere Bestimmungen oder die ergänzende Geltung ihrer AGB vorsehen. In diesem Fall müssen Sie im Rahmen des Bestellprozesses diese besonderen Bestimmungen oder AGB akzeptieren.

§ 6     Leistungsänderungen

6.1     Änderungen und Abweichungen hinsichtlich des Angebotsinhalts oder des Kooperationspartners erfolgen nur, soweit sie notwendig sind und den Gesamtzuschnitt des Angebotes nicht wesentlich beeinträchtigen.

6.2     Im Falle einer wesentlichen inhaltlichen Änderung eines Angebotes sind Sie, sofern der Gutschein nicht bereits eingelöst wurde, berechtigt, kostenfrei vom Kaufvertrag zurückzutreten oder einen anderen gleichwertigen Angebotsgutschein welcher auf der DailyDeal-Webseite zu erwerben ist, zu wählen.

§ 7    Rücktritt des Kunden / Stornierung / Terminverschiebung

7.1     Sollte ein Gutschein im Gültigkeitszeitraum vom Käufer oder der vom Käufer bestimmten Person nicht eingelöst werden können, so obliegt es dem Käufer oder der bestimmten Person, den Gutschein anderweitig zu verwenden (z.B. durch Weitergabe an eine andere geeignete Person). Eine Stornierung bzw. ein Rücktritt vom Vertrag mit dem Kooperationspartner ist nach Ablauf der Widerrufsfrist ohne Vorliegen eines gesetzlichen Rücktrittsgrundes nicht möglich.

7.2     Eine Terminverschiebung oder ein Rücktritt vom Vertrag mit dem Kooperationspartner kann nur in Absprache und gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner erfolgen.

§ 8     Preise, Zahlung, Versand

8.1     Der angebotene Preis eines Gutscheins auf der DailyDeal Webseite ist bindend. Alle angegebenen Preise sind Endpreise.

8.2     Die Zahlung der bestellten Gutscheine erfolgt der auf der DailyDeal-Webseite angegebenen Zahlungsmethoden an DailyDeal als empfangsberechtigter Vermittler.

8.3     Bei Verlust, vermutetem Verlust, Diebstahl oder Missbrauchsgefahr eines Gutscheins (= Gutscheindaten) ist die unverzügliche Mitteilung an DailyDeal oder den Kooperationspartner notwendig, um die Sperrung der auf dem Gutschein befindlichen Zugangsdaten zu veranlassen. Jeder, der Kenntnis von den Gutscheindaten hat, ist zur Einlösung berechtigt. Angebotsgutscheine sind nicht personengebunden; d.h. es ist lediglich die Vorlage des Gutscheins bei der Einlösung/Terminbuchung notwendig, die einlösende Person muss aber nicht mit der auf dem Gutschein genannten Person identisch sein. Für die unrechtmäßige Einlösung eines Gutscheins ohne vorherige Meldung übernehmen DailyDeal und der Kooperationspartner keine Haftung. In Verlustfällen erreichen Sie den DailyDeal-Kundenservice unter DailyDeal GmbH i.G. Abteilung Kundenservice 
Saarbrücker Str. 37a, 10405 Berlin
email: info@dailydeal.de
http://www.DAILYDEAL.de/Kontakt.html

8.4     Erreichbarkeit des DailyDeal-Kundenservices und Liefertermine für Bestellungen, die vor Feiertagen (insbesondere Weihnachten) erfolgen, können variieren. Die entsprechenden Bedingungen sind beim DailyDeal-Kundenservice zu erfragen.

§ 9     Folgen der Nichtzahlung/ Stornierung der Zahlung

9.1    Wird Ihre Zahlung im Falle der Zahlung per PayPal, Sofortüberweisung, Lastschrift oder ähnlicher von DailyDeal akzeptierter unmittelbarer Bezahlmethoden – gleich aus welchen Gründen – nicht erfolgreich ausgeführt, erlischt Ihr Recht, den Gutschein bei dem entsprechenden Kooperationspartner einzulösen.

9.2    Wird eine Zahlung rückgängig gemacht, obwohl der Gutschein beim Kooperationspartner bereits eingelöst wurde, sind Sie DailyDeal zur Erstattung des Kaufpreises für den Gutschein, der Bankgebühren und darüber hinaus entstandenen Kosten verpflichtet. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von DailyDeal oder des Kooperationspartners bleiben vorbehalten.

9.3    Die gesetzlichen Ansprüche betreffend etwaiger Folgen des Zahlungsverzuges bleiben unberührt.

9.4    Lastschriftverfahren

Soweit der Kunde die Zahlung im Lastschriftverfahren gewählt hat, gilt folgendes:

(1) Der Kunde ermächtigt DailyDeal, alle im Rahmen des Kaufvertrages fälligen Beträge im Lastschriftverfahren von seinem bei der Bestellung genannten Konto einzuziehen. Die fälligen Beträge werden nach der Bestellung von dem vom Kunden angegebenen Konto im Lastschriftverfahren abgebucht, soweit DailyDeal dem von Kundenseiten abgeschlossenen Kaufvertrages angenommen hat.

(2) Der Kunde hat zu jeder Zeit für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge von DailyDeal eingezogen werden können.

(3) Soweit Lastschriften zurückgebucht werden müssen, weil das Konto des Kunden von dem die fälligen Beträge abgebucht werden sollen, keine oder keine ausreichende Deckung aufweist, oder weil der Kunde die Lastschrift ohne Rechtsgrund widerspricht, so verpflichtet sich der Kunde die DailyDeal entstehenden Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR zu erstatten, die in Form einer Rechnung erfasst und an den Kunden kommuniziert werden. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass der Schaden der DailyDeal gar nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.

(4) Wird nach Ansicht des Kunden ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so hat der Kunde DailyDeal dies unverzüglich mitzuteilen. Nach Mitteilung der Reklamation durch den Kunden wird DailyDeal die Berechtigung der Monierung eingehend prüfen und ggf. zu Unrecht abgebuchte Beträge unverzüglich an den Kunden zurückerstatten.

(5) Insofern kein Zahlungseingang auf die Zahlungserinnerungen von DailyDeal erfolgt fallen für den Käufer weiter Kosten für Inkasso und Gerichtsverfahren an.

§ 10     Widerrufsrecht

Im Hinblick auf die Leistungen des Kooperationspartners steht Ihnen Folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Erklärung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
DailyDeal GmbH
Abteilung Kundenservice
Saarbrücker Str. 37a
10405 Berlin
Fax: +49 (30) 577 00 7570
E-Mail: info@dailydeal.de (als empfangsberechtigten Vertreter des jeweiligen Kooperationspartners)

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie dem Kooperationspartner die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie dem Kooperationspartner insofern Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Kooperationspartners zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Kooperationspartner mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ihnen steht beim Kauf von Gutscheinen für Eintrittskarten für bestimmte Veranstaltungen, die bei Vertragsschluss zur Inanspruchnahme zu einem vom jeweiligen Veranstalter genau festgelegten Zeitpunkt oder angegebenen Zeitraum berechtigen, kein Widerrufsrecht zu, so dass Sie in diesem Fall nicht zur Rückgabe des Gutscheins an DailyDeal bzw. der Eintrittskarten den jeweiligen Veranstalter berechtigt sind (§ 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB).

Gleiches gilt für Gutscheine, die den Vertragspartner zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung verpflichten, wenn sich der Veranstalter bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen (§ 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB).

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 (a)     Vertragliches Rückgaberecht für Unternehmer 

Als Unternehmer im Sinne des § 1 sind Sie berechtigt, Produkte oder Gutscheine für Dienstleistungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produktes oder des Gutscheines zurückzusenden. Produkte müssen direkt an den Kooperationspartner zurückgesandt werden - soweit nicht ausnahmsweise DailyDeal selbst Vertragspartner wird. Bei einer Übermittlung des Gutscheines per E-Mail reicht eine Erklärung des Unternehmers innerhalb der 14-Tage-Frist via E-Mail, dass er von seinem Rückgaberecht Gebrauch machen möchte. Für die Fristwahrung ist bei Postversand der Poststempel und bei E-Mail-Erklärung der Zugang entscheidend.

§ 11     Wiederverkauf 

Der gewerbliche Wiederverkauf der Gutscheine ist untersagt, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziff. 11 behält sich der jeweilige Vertragspartner alle Rechte und Ansprüche vor, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz.

§ 12     Verkauf und Einlösung von Geschenkgutscheinen

12.1     DailyDeal bietet Ihnen die Möglichkeit an, Geschenkgutscheine zu erwerben. Rabattgutscheine, Gutscheincode oder bestehendes Guthaben können für den Kauf von Geschenkgutscheinen nicht verwendet werden. Das Gutscheinguthaben ist drei Jahre lang, gerechnet ab dem Schluss des Jahres, an dem der Gutschein erworben wurde, gültig. Die jeweilige Gültigkeitsdauer des Gutscheinguthabens ist auch auf dem Geschenkgutschein vermerkt.

12.2 Der Geschenkgutschein kann für den Erwerb eines Deals über die deutsche Plattform von DailyDeal durch Sie oder eine andere Person eingelöst werden; Geschenkgutscheine, die auf ausländischen Plattformen von DailyDeal (z.B. auf www.dailydeal.at oder www.dailydeal.ch) erworben wurden, können und dürfen nicht im deutschen Angebot von DailyDeal unter www.dailydeal.de eingelöst werden. Jeder Gutschein kann nur ein Mal eingelöst werden. Sollte der Gutscheinwert für den Erwerb des Deals nicht ausreichen, muss die einlösende Person die Differenz durch ein von DailyDeal angebotenes Zahlungsmittel begleichen. Sollte der Gutscheinwert den Angebotspreis des Deals übersteigen, wird die Differenz in der Kundenübersicht des einlösenden Kunden vermerkt und beim Kauf des nächsten Deals des auflösenden Kunden verrechnet.

12.3 Geschenkgutscheine oder nach Ziffer 12.2 erworbene Guthaben können nicht in bar ausgezahlt werden. Sollte DailyDeal sich entscheiden, die Funktion zum Erwerb oder zur Einlösung von Geschenkgutscheinen einzustellen, behält sich DailyDeal vor, etwaiges Gutscheinguthaben, das für einen Kunden gem. Ziffer 12.2 vermerkt wurde, an das bei DailyDeal hinterlegte Zahlungsmittel auszuzahlen. Sollte kein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt sein, wird DailyDeal darum bitten, eine Bankverbindung für die Rückerstattung anzugeben. Den Gutscheinwert noch nicht eingelöster und zu diesem Zeitpunkt gültiger Geschenkgutscheine, wird DailyDeal entsprechend erstatten. Über die bevorstehende Einstellung der Gutscheinfunktion wird DailyDeal rechtzeitig (mindestens einen Monat im Voraus) über die bei DailyDeal hinterlegte E-Mail-Adresse informieren und Ihnen zudem mitteilen, wenn eine Auszahlung des Gutscheinwerts bzw. -guthabens erfolgt ist.

§ 13     Haftung

13.1     DailyDeal haftet nicht für die Erbringung der von DailyDeal vermittelten Leistungen durch die Kooperationspartner, sondern lediglich für die sorgfältige Auswahl des jeweiligen Kooperationspartners, die ordnungsgemäße Vermittlung des Angebotes und für die ordnungsgemäße Weiterleitung von Informationen, Anzeigen und Willenserklärungen. Für die Leistungserbringung haftet DailyDeal ausschließlich in den Fällen, in denen DailyDeal selbst Vertragspartner des Kunden wird.

13.2     Die Haftung von DailyDeal für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet DailyDeal für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf.

13.3     Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

13.4     DailyDeal haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der von Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte auf der DailyDeal Webseite. Die Veröffentlichung der von Kunden verfassten Beiträge stellen keine Meinungsäußerung oder Beratung von DailyDeal dar, insbesondere macht sich DailyDeal diese Inhalte nicht zu Eigen.

13.5     Beschreibungen und Bildmaterial auf unserer Webseite, in unseren Prospekten, Katalogen oder sonstigen Werbeunterlagen stellen keine Zusicherung von DailyDeal gegenüber Kunden dar und werden nicht Inhalt des Vermittlungsvertrages.

§ 14     Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie DailyDeal oder einem Kooperationspartner oder sonstigem Dritten gegenüber abzugeben haben, bedürfen der Schriftform.

§ 15     DailyDeal Schutzrechte

Sie erkennen an, dass die Inhalte der DailyDeal-Webseite sowie jede erforderliche Software ("DailyDeal-Software"), die in Zusammenhang mit der DailyDeal-Webseite eingesetzt wird, Gegenstand von Schutzrechten ist und vertrauliche Informationen enthält, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Sie erkennen weiterhin an, dass Inhalte in der Werbung von DailyDeal und Kooperationspartnern oder anderer Dritter auf der DailyDeal-Webseite und Informationen, die Sie auf der DailyDeal-Webseite oder durch Werbeinserenten erhalten, durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind. Sofern sich DailyDeal oder die betreffenden Dritten nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, dürfen Sie Werke, die auf der DailyDeal-Webseite abrufbar sind oder zugänglich gemacht werden oder auf der DailyDeal-Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder umgestalten.

§ 16     Erfüllungsort / Rechtswahl / Gerichtsstand / Sonstiges

16.1     Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

16.2     Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für den Kooperationspartner der Geschäftssitz des Kooperationspartners.

16.3     Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften in Ihrem Heimatland günstiger sind (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung 593/2008/EG über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)).

16.4     Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von DailyDeal. Sind Sie Unternehmer, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von DailyDeal.

Stand: 29. November 2011, 10:00 Uhr