Allgemeine Geschäftsbedingungen für Deals auf www.dailydeal.de

Die nachfolgenden AGB gelten für alle Buchungen/Käufe sowie in Anspruch genommenen Vermittlungstätigkeiten, die Sie ab dem 18. November 2014, 16.00 Uhr tätigen. Die AGB, die für Deals gelten, die zu einem vorherigen Zeitpunkt über die Plattform von DailyDeal vermittelt wurden, finden Sie auf dieser Seite.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DailyDeal GmbH für Deutschland

Die DailyDeal-Webseite unter www.dailydeal.de wird von der DailyDeal GmbH, Saarbrücker Straße 37a, 10405 Berlin (im Folgenden "DailyDeal") betrieben. Für sämtliche Darstellungen der Angebote der Kooperationspartner sowie die Inanspruchnahme und Nutzung der DailyDeal-Webseite gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB"). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 1 Vertragsgegenstand

DailyDeal bietet regelmäßig auf der DailyDeal-Webseite die Möglichkeit an zum Erwerb von (i) Gutscheinen für Leistungen von Kooperationspartnern, insbesondere aus den Bereichen Freizeit, Gastronomie, Reisen und Unterhaltung, speziell auch regionale Angebote, sowie für den Kauf von Produkten; (ii) von Wertgutscheinen von Kooperationspartnern, bei denen ein bestimmter Wert auf den Kaufpreis für eine Ware oder den Bezug einer Dienstleistung beim Kooperationspartners angerechnet wird sowie (iii) von Produkten (alle Möglichkeiten, (i), (ii) und (iii), im Folgenden jeweils auch “Deal”). “Kooperationspartner” sind gemäß diesen AGB Unternehmen, die Ihnen gegen Vorlage Ihres Gutscheins oder nach Übermittlung Ihrer Käuferdaten an den Kooperationspartner die jeweils im Gutschein oder Deal beschriebene Ware oder Leistung auf eigene Rechnung erbringen. Die Leistungen von DailyDeal beschränken sich regelmäßig auf die Vermittlung des Vertragsschlusses und die Abwicklung des Verkaufs von Deals für die Kooperationspartner. In Einzelfällen ist DailyDeal selbst Anbieter von Leistungen und damit Ihr Vertragspartner (s.u. Ziffer 2.3).

§ 2 Leistungen von DailyDeal für die Vermittlung von Gutschein

2.1 DailyDeal wird für Deals im Namen des jeweiligen Kooperationspartners (i) den Bestellprozess abwickeln, (ii) Gutscheine oder Produkte an Sie verkaufen und (iii) Ihre Zahlung im Auftrag des Kooperationspartners verarbeiten. Hinsichtlich der im Deal und auf dem Gutschein angegebenen Leistung wird ausschließlich der Kooperationspartner von DailyDeal Ihr Vertragspartner, außer es liegt ein in Ziffer 2.3 geregelter Ausnahmefall vor. Ein Anspruch auf die in den Deal-Konditionen und dem Gutschein beschriebene Leistung besteht ausschließlich gegenüber dem Kooperationspartner. Die konkreten Leistungen und Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Deals sind abhängig von dem Kooperationspartner, der für die Konditionen und die Ausgestaltung des von Ihnen ausgewählten Deals verantwortlich ist (s. dazu unten §§ 5 und 6).

2.2 DailyDeal übernimmt mit Vollmacht des jeweiligen Kooperationspartners für diesen die Abwicklung der Zahlung. Die Zahlung der bestellten Gutscheine erfolgt mit Hilfe der auf der DailyDeal-Webseite angegebenen Zahlungsmethoden und mit Hilfe von externen Dienstleistern. DailyDeal kann im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden ausschließen. Weitere Informationen zu den Zahlungsmethoden finden Sie im Hilfebereich der DailyDeal-Webseite.

2.3 In Ausnahmefällen, in denen DailyDeal selbst Ihr Vertragspartner wird, besteht ein entsprechender Anspruch gegen DailyDeal. Die Zahlungsabwicklung erfolgt in diesen Fällen auf Rechnung von DailyDeal. Auf diese Umstände wird DailyDeal im Einzelfall hinweisen. Diese AGB gelten in diesen Ausnahmefällen entsprechend mit der Maßgabe, dass nicht der Kooperationspartner sondern DailyDeal Ihr Vertragspartner wird.

§ 3 Erwerb von Gutscheinen und Produkten, Einlösung von Gutscheinen

3.1 Die auf der DailyDeal-Webseite angebotenen Deals richten sich nur an volljährige Verbraucher, wobei als Verbraucher jede natürliche Person gilt, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder einer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Nutzung und Inanspruchnahme der DailyDeal-Webseite und der Erwerb von Deals zu gewerblichen Zwecken oder zu Zwecken, die einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dienen, ist nicht gestattet.

3.2 Auf der DailyDeal-Webseite werden Ihnen Deals mit den entsprechenden Deal-Konditionen präsentiert. Der jeweilige Deal stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots des Deals durch Sie und kein verbindliches Angebot von DailyDeal bzw. des betreffenden Kooperationspartners dar. Durch Klicken auf den „Jetzt kaufen“-Button leiten Sie den Bestellvorgang ein und können auf der nächsten Seite alle relevanten Daten eingeben. Sie müssen die Pflichtangaben vollständig und wahrheitsgemäß angeben und über ein gültiges, von DailyDeal für den jeweiligen Deal angebotenes Zahlungsmittel (z.B. eine Kreditkarte) verfügen. Eine Buchung auf der DailyDeal-Webseite kann nur in deutscher Sprache vorgenommen werden.

3.3 Vor der Übermittlung einer Bestellung erhalten Sie noch einmal die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlart und zu bestellende Gutscheine oder Produkte) letztmalig zu überprüfen und ggf. zu ändern. Wenn Sie nach Angabe aller relevanten Daten und unter Akzeptanz dieser AGB den Button "Bestellung absenden" klicken, geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Unmittelbar nach Absenden des Angebots erhalten Sie eine Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung fasst lediglich Ihre übermittelten Bestelldaten zusammen und stellt noch keine Annahmeerklärung Ihres Angebots und Ihrer Bestellung dar. DailyDeal behält sich für den Kooperationspartner vor, Ihre Bestellung zu prüfen und insbesondere bei kurzfristigen, unvorhergesehenen Lieferhindernissen beim Kooperationspartner oder bei berechtigter Annahme, dass Ihre Bestellung nicht die in den AGB oder den Deal-Konditionen festgelegten Voraussetzungen erfüllt, Ihr Angebot nicht anzunehmen. Mit Übermittlung Ihrer Bestellung und Abgabe Ihres Angebots wird Ihre Zahlung sofort fällig.

3.4 Ihre Daten werden von DailyDeal gemäß den DailyDeal Datenschutzbestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Sofern Sie Ihre Bestelldaten in gedruckter Form wünschen, können Sie Ihre Eingangsbestätigung, die Ihnen nach Abschluss der Bestellung an Ihre angegebene E-Mail Adresse geschickt wird, ausdrucken.

3.5 Ihr Angebot zum Vertragsabschluss wird (a) beim Kauf von Gutscheinen  jeweils erst in dem Zeitpunkt angenommen (und erst damit wird ein Vertrag geschlossen und es entsteht Ihr Anspruch auf die Leistung des Kooperationspartners), wenn DailyDeal Ihnen für den Kooperationspartner per E-Mail mitteilt, dass Ihr Gutschein zum Abruf in Ihrem DailyDeal-Kundenkonto („Mein Konto“) hinterlegt wurde oder Ihren Gutschein per E-Mail oder Post zuschickt oder (b) beim direkten Kauf von Produkten ohne Gutscheinausstellung gemäß der dafür geltenden Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kooperationspartners (Verkäufers), wenn Sie diese Bedingungen während des Bestellprozesses den Kaufprozesses akzeptiert haben, im Zweifel spätestens jedoch mit Zugang der bestellten Ware.

3.6 Bitte warten Sie mit eventuellen Vorbereitungen (z.B. Buchung von Anreisetickets oder Übernachtungen) für die Inanspruchnahme von Leistungen des Kooperationspartners so lange, bis Sie den Gutschein für den Deal erhalten haben.

3.7 Die Gutscheine gelten nur für den konkret auf DailyDeal-Webseiten dargestellten Deal innerhalb des festgelegten Gültigkeitszeitraums und mit den angegebenen Deal-Konditionen. Gutscheine berechtigen Sie oder die von Ihnen bestimmte Person nach vollständiger Bezahlung (s. § 8), innerhalb des Gültigkeitszeitraums zur Wahrnehmung der konkret im Gutschein enthaltenen Leistung zu den darin enthaltenen Konditionen unabhängig vom regulären Preis für die Leistung beim Kooperationspartner. Ohne Vorlage des Gutscheins können Sie den Deal nicht in Anspruch nehmen.

3.8 Die Einlösung der Gutscheine ist nur innerhalb des festgelegten Gültigkeitszeitraums möglich. Der Gültigkeitszeitraum wird jeweils auf der Deal-Seite der DailyDeal-Webseite genannt sowie auf dem für Sie ausgestellten Gutschein aufgedruckt. Das aufgedruckte Datum auf dem Gutschein ist für die Bestimmung des Gültigkeitszeitraums maßgeblich. Nach Ablauf dieses Gültigkeitszeitraums kann die Inanspruchnahme der Leistungen zu den im Gutschein genannten Konditionen nicht mehr verlangt werden. Sollten Sie während des Gültigkeitszeitraums mit dem Kooperationspartner einen Termin für die Erbringung der Leistung des Gutscheins bereits vereinbart haben, der außerhalb des Gültigkeitszeitraums liegt, und kommt es zur Erbringung der Leistungen, gilt der Gutschein noch als innerhalb der Gültigkeitszeitraums eingelöst.

3.9 

a) Umtausch des Deal-Gutscheins, Bearbeitungsgebühr

i. Sollte der Deal-Gutschein nicht innerhalb seines Gültigkeitszeitraums eingelöst werden, kann der Deal-Gutschein einmalig - gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25% seines  Kaufpreises, jedoch maximal 15 EUR - bei DailyDeal gegen einen Umtauschgutschein eingetauscht werden.

ii. Dazu wendet sich der jeweilige Deal-Gutscheininhaber schriftlich, per Telefax oder E-Mail an DailyDeal.

iii. Der Umtauschgutschein wird in Höhe des Wertes des Kaufpreises des zurückgegebenen Deal-Gutscheins (abzgl. der Bearbeitungsgebühr) eingetauscht.

iv. Hinsichtlich der Bearbeitungsgebühr bleibt dem Gutscheininhaber der Nachweis gestattet, dass DailyDeal ein wesentlich geringerer  Aufwand oder kein Bearbeitungsaufwand durch den Umtausch entstanden ist.  

b) Diese Umtauschmöglichkeit besteht für einen Zeitraum von drei Jahren gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem der Deal-Gutschein ausgestellt wurde.

c) Einsetzbarkeit des Umtauschgutscheins

i. Der Umtauschgutschein kann zeitlich begrenzt, innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Ausstellung, für den Erwerb von Deals, die auf der DailyDeal-Webseite angeboten werden, eingesetzt werden.

ii. Eine Kombination zweier Umtauschgutscheine zum Erwerb eines Deal-Gutscheines ist technisch nicht möglich und ausgeschlossen.

iii. Sofern vereinzelt Deals aufgrund technischer Einschränkungen nicht mit Umtauschgutscheinen erworben werden können, ist dies in den Kauf-Konditionen des jeweiligen Deals abgebildet.

iv. Sollte der Kaufpreis eines zu erwerbenden Deals höher sein, als der Wert des Umtauschgutscheins (also Kaufpreiswert des abgelaufenen und zurückgegebenen Deal - Gutscheins abzüglich der Bearbeitungsgebühr), hat der Gutscheininhaber den Differenzbetrag zu zahlen.

v. Sollte der Kaufpreis eines zu erwerbenden Deals niedriger sein, als der Wert des Umtauschgutscheins (also Kaufpreiswert des zurückgegebenen Gutscheins abzüglich der Bearbeitungsgebühr), kann der Gutscheininhaber den Differenzbetrag für einen späteren Deal – Kauf innerhalb der zeitlichen Befristung seines Umtauschgutscheins verwenden. Nach Erwerb des Deals erhält der Kunde in diesem Fall einen neuen Umtauschgutschein in Höhe dieses Differenzbetrages automatisiert ausgestellt (Differenz-Gutschein). Für die Einlösung von Differenz-Gutscheinen gelten alle vorgenannten Regelungen für Umtauschgutscheine entsprechend.

vi. Die Einlösemöglichkeit für einen Umtauschgutschein, sowie alle aus diesem abgeleiteten Differenz-Gutscheine, besteht einheitlich für sechs Monate nach dem erfolgten Umtausch des Deal-Gutscheins. Sie läuft ab dem Datum der Ausstellung und Zusendung des originären Umtauschgutscheins per E-Mail; das Enddatum ist auf dem jeweiligen Gutschein abgebildet. Eine Einlösung nach Ablauf dieses Zeitraums ist ausgeschlossen.

d) Eine Auszahlung des Kaufpreiswertes des Deal-Gutscheines, der Werte von Umtauschgutscheinen oder der Werte von Differenzbeträgen erfolgt nicht.

e) Das vorgenannte Umtauschrecht gilt nicht für Gutscheine, die den Kooperationspartner zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung verpflichten, wenn sich der Kooperationspartner bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen nur zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums (z.B. Besuch eines Konzerts an einem bestimmten Abend oder Hotelübernachtung an einem bestimmten Wochenende) zu erbringen.

f) Das vorgenannte Umtauschrecht wird lediglich einmalig je eingesetztem Kaufpreis gewährt. Sie haben keinen Anspruch darauf, einen Deal- Gutschein mittels eines Umtauschgutscheins (oder eines Differenz-Gutscheines) zu erwerben und diesen Gutschein nach Ablauf erneut umzutauschen. Ein “Folge- Umtauschrecht” für jegliche bereits zuvor gewährte und gutgeschriebene Umtauschwerte ist damit ausgeschlossen. Deal - Gutscheine, bei denen ein Umtauschgutschein oder ein aus diesem resultierender Differenz-Gutschein eingesetzt wurde (d.h. alle bereits zuvor umgetauschten und gutgeschriebenen Werte), sind in dieser Höhe von einem weiteren Umtausch ausgeschlossen. Eine Umtauschmöglichkeit besteht in diesen Fällen lediglich bezüglich eines gegebenenfalls zusätzlich gezahlten Kaufbetrages. Bei diesem Kaufbetrag handelt es sich nicht um einen bereits zuvor umgetauschten Wert, weshalb DailyDeal hier ein Umtauschrecht gemäß den Vorgaben dieser Ziffer 3.9 eingeräumt. Diese Umtauschmöglichkeit besteht für einen Zeitraum von drei Jahren gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem der Deal-Gutschein ausgestellt wurde, für den der zusätzliche Kaufbetrag gezahlt wurde. Alle vorgenannten Regelungen gelten für diesen Umtausch entsprechend, insbesondere Ziffer 3.9 a).
 
3.10 Gutscheine aus Gewinnspielen, Promotiongutscheine, Rabattcodes und Geschenkgutscheine sind vom Umtausch ausgeschlossen. Eine Barauszahlung oder die Anrechnung auf bereits getätigte Bestellungen/Buchungen ist nicht möglich. Gutscheine aus Gewinnspielen sowie Promotiongutscheine können nicht mit anderen DailyDeal Promotions oder Nachlässen kombiniert oder angerechnet werden. Zudem gelten die jeweils auf dem Gutschein bzw. Code bzw. im Zusammenhang mit den Gutscheinen/Codes angegebenen Bedingungen bzw. die Bedingungen des jeweiligen Gewinnspiels. Die vorgenannten Gutscheine und Codes verfallen jeweils nach Ablauf der angegebenen Gültigkeitszeit, ohne dass ein Anspruch auf Wertersatz besteht.

3.11 Ein einzelner Gutschein darf nur einmal verwendet werden. Die Kooperationspartner besitzen Gutschein-Listen zum Abgleich, so dass die mehrfache Verwendung eines Gutscheins, also zum Beispiel das mehrfache Ausdrucken und der Versuch des mehrfachen Einlösens, nachvollzogen werden kann. Der Versuch, einen Gutschein mehrfach einzulösen, ist Betrug und kann strafrechtlich verfolgt werden.

3.12 Es ist dem Kunden nicht gestattet, einen Gutschein mehrmals zu erwerben oder mehrere Gutscheine einzulösen, wenn dies in den Konditionen eindeutig untersagt ist (z.B.: „Nur ein Gutschein pro Person“). Der Erwerb von Gutscheinen pro Deal ist generell nur in einem Umfang zulässig, der für den privaten Gebrauch angemessen ist und nicht auf gewerbliche Zwecke schließen lässt. Die vorgenannten Begrenzungen dürfen Sie nicht durch Mehrfachbestellungen mit demselben oder mit unterschiedlichen Accounts umgehen.

§ 4 Beschreibungen der Deals/Darstellungen und Leistungsänderungen

4.1 Die Beschreibung der Konditionen eines Deals auf der DailyDeal-Webseite gibt diese zum Zeitpunkt ihrer Einstellung vollständig wieder, wobei die Konditionen und die Ausgestaltung des Deals geringfügigen Änderungen unterliegen kann und der Kooperationspartner sich bemüht, diese Änderungen in der allgemeinen Beschreibung des Deals auf der DailyDeal-Webseite aktualisieren zu lassen.

4.2 Die im Zusammenhang mit den jeweiligen Deals verwendeten Fotographien dienen lediglich zur Veranschaulichung des jeweiligen Deals. Die konkreten Abbildungen sind unverbindlich und die Leistungen des Kooperationspartners können variieren.

4.3 Änderungen und Abweichungen hinsichtlich der Leistungen des Deals erfolgen nur, soweit sie notwendig sind und den Leistungsinhalt und -gegenstand des Deals nicht wesentlich beeinträchtigen.

4.4 Im Falle einer wesentlichen inhaltlichen Änderung eines Deals sind Sie, sofern der Gutschein nicht bereits eingelöst wurde, berechtigt, vom Vertrag mit dem Kooperationspartner zurückzutreten oder Sie können DailyDeal um das Angebot eines Umtausch- oder Erstattungsangebot gemäß Ziffer 6.2 bitten; DailyDeal wird sich um ein solches Angebot bemühen, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.

§ 5 Besondere Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Deal

5.1 Die Inanspruchnahme eines Deals kann die Erfüllung besonderer Voraussetzungen erfordern. Die Voraussetzungen ergeben sich aus den Deal-Konditionen auf der DailyDeal-Webseite. Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie oder die zur Inanspruchnahme berechtigte Person persönliche Mindestvoraussetzungen (z.B. im Hinblick auf Alter, Gesundheitszustand, Gewicht, Führerschein) erfüllen. Sollte die Inanspruchnahme eines Deals eine bestimmte Witterung voraussetzen, obliegt es Ihnen, die Witterungsverhältnisse beim Kooperationspartner vor der Einlösung des Gutscheins zu erfragen und, falls erforderlich, einen Ersatztermin zu vereinbaren. Eine Rückerstattung ist im Falle der Nichterfüllung von Mindestvoraussetzungen oder schlechter Witterung ausgeschlossen. Auch DailyDeal übernimmt in solchen Fällen keinen Ersatz für Aufwendungen oder Schäden, die Ihnen im Zusammenhang mit der Absage oder erneuten Inanspruchnahme der Leistung des Kooperationspartners entstanden sind (z.B. Reisekosten, Unterkunft, Begleitungen, Urlaub etc.).

5.2 Es ist möglich, dass Kooperationspartner sonstige besondere Bestimmungen oder die ergänzende Geltung ihrer AGB in den Deal-Konditionen vorsehen. In diesem Fall müssen Sie ggf. im Rahmen eines späteren Bestell- oder Gutscheineinlösungsprozesses beim Kooperationspartner bzw. während der Bestellung des Deals auf der Webseite von DailyDeal dessen besondere Bestimmungen oder AGB akzeptieren.

§ 6 Rücktritt des Kunden / Terminverschiebung

6.1 Sollte ein Gutschein innerhalb des Gültigkeitszeitraums von Ihnen oder dem von Ihnen bestimmten Gutscheininhaber nicht eingelöst werden können, so obliegt Ihnen oder dem Gutscheininhaber, den Gutschein anderweitig zu verwenden (z.B. durch Weitergabe an eine andere Person). Eine Stornierung bzw. ein Rücktritt vom Vertrag mit dem Kooperationspartner ist nach Ablauf der Widerrufsfrist (s. § 9) ohne Vorliegen eines gesetzlichen oder in diesen AGB geregelten Rücktrittsgrundes nicht möglich. Eine Terminverschiebung oder eine einvernehmliche Aufhebung des Vertrags mit dem Kooperationspartner kann nur mit Zustimmung des Kooperationspartners erfolgen.

6.2 Falls Sie Ihren Gutschein noch nicht beim Kooperationspartner innerhalb des Gültigkeitszeitraums eingelöst haben und DailyDeal Informationen darüber vorliegen, dass Gutscheine bei einem Kooperationspartner nicht mehr oder nicht mehr zu den vereinbarten wesentlichen Konditionen eingelöst werden können, etwa weil dem Kooperationspartner die Durchführung wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist, dieser sein Gewerbe zwischenzeitlich eingestellt hat, über sein Vermögen ein (vorläufiges) Insolvenzverfahren eröffnet oder eingeleitet ist, höhere Gewalt vorherrscht oder ein Produkt wider Erwarten nicht mehr lieferbar ist, kann DailyDeal Sie über diesen Umstand per E-Mail informieren und Ihnen einen Umtausch oder eine Erstattungsmöglichkeit anbieten. Mit Annahme dieses Umtausch- und Erstattungsangebots treten Sie vom Vertrag mit dem Kooperationspartner zurück und akzeptieren das Umtausch- und Erstattungsangebot als Ihren Wertersatz. Ihre ggf. weitergehenden gesetzlichen Ansprüche gegenüber dem Kooperationspartner bleiben hiervon unberührt. Weitergehende Ansprüche gegen DailyDeal, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind jedoch ausgeschlossen.

§ 7 Preise, Zahlung, Versand

7.1 Der angebotene Preis eines Gutscheins auf der DailyDeal-Webseite ist bindend. Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die Umsatzsteuer.

7.2 Die Zahlung der bestellten Gutscheine erfolgt mit den für den Deal verfügbaren Zahlungsmethoden an DailyDeal als empfangsberechtigter Vermittler.

7.3 Bei Verlust, vermutetem Verlust, Diebstahl oder Missbrauchsgefahr eines Gutscheins sollten Sie DailyDeal und den Kooperationspartner unverzüglich um die Sperrung der auf dem Gutschein befindlichen Daten ersuchen. Jeder, der Kenntnis von diesen Daten hat, ist zur Einlösung berechtigt. Gutscheine sind nicht personengebunden; d.h. es ist lediglich die Vorlage des Gutscheins bei der Einlösung/Terminbuchung notwendig, die einlösende Person muss aber nicht mit der auf dem Gutschein genannten Person identisch sein. DailyDeal wird sich bei rechtzeitiger Mitteilung um eine Sperrung des Gutscheincodes bemühen, kann diese aber nicht generell gewährleisten (z.B. wenn Gutscheincodes nicht von DailyDeal, sondern durch den Kooperationspartner erstellt oder verwaltet werden). Für die unrechtmäßige Einlösung eines Gutscheins übernehmen DailyDeal und der Kooperationspartner keine Haftung. DailyDeal und der Kooperationspartner sind bei Verlust eines Gutscheins, der sich bereits in Ihrem Herrschaftsbereich befunden hat, nicht zum Ersatz verpflichtet.

§ 8 Folgen der Nichtzahlung/Stornierung der Zahlung

8.1 Wird Ihre Zahlung im Falle der Zahlung mittels eines von DailyDeal akzeptierten Zahlungsmittels – gleich aus welchen Gründen – nicht erfolgreich ausgeführt oder rückgängig gemacht, erlischt Ihr Recht, den Gutschein bei dem entsprechenden Kooperationspartner einzulösen, und DailyDeal ist berechtigt, den Gutschein für ungültig zu erklären.

8.2 Wird eine Zahlung rückgängig gemacht, obwohl Sie den Gutschein beim Kooperationspartner bereits eingelöst haben, sind Sie DailyDeal stellvertretend für den Kooperationspartner zur Erstattung des Kaufpreises für den Gutschein, der Bankgebühren und darüber hinaus entstandener Kosten (Schäden), mindestens jedoch zur Erstattung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15% des Kaufpreises des Gutscheins, maximal jedoch EUR 20,00 verpflichtet; es bleibt Ihnen der Nachweis gestattet, dass DailyDeal ein wesentlich geringerer oder kein Bearbeitungsaufwand durch die Rückgängigmachung der Zahlung entstanden ist.

8.3 Wird bei einem direkten Kauf von Produkten eine Zahlung rückgängig gemacht, obwohl der Kooperationspartner Ihnen die Ware bereits zugesandt hat, sind Sie dem Kooperationspartner entweder zur Rücksendung der Ware oder zur erneuten Zahlung des Kaufpreises an DailyDeal (stellvertretend für den Kooperationspartner) sowie DailyDeal darüber hinaus zur Erstattung entstandener Kosten (Schäden), mindestens jedoch zur Erstattung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15% des Kaufpreises der Ware, maximal jedoch EUR 20,00 verpflichtet; es bleibt Ihnen der Nachweis gestattet, dass DailyDeal ein wesentlich geringerer oder kein Bearbeitungsaufwand durch die Rückgängigmachung der Zahlung entstanden ist. 8.3 Lastschriftverfahren

Soweit Sie als Zahlung das SEPA Lastschriftverfahren gewählt haben, gilt Folgendes:

(i) Sie ermächtigen DailyDeal, alle im Rahmen des Kaufvertrages fälligen Beträge im Lastschriftverfahren von Ihrem bei der Bestellung genannten Konto einzuziehen. Die fälligen Beträge werden nach der Bestellung von dem von Ihnen angegebenen Konto im Lastschriftverfahren abgebucht, soweit DailyDeal den Kaufvertrag für den Kooperationspartner angenommen hat (siehe oben Ziffer 3.5). DailyDeal wird Ihnen die Vorabankündigung (Pre-Notification) nach erfolgter Bestellung im Rahmen der Bestellbestätigung zusenden. Der Einzug einer Lastschrift erfolgt bei kontoführenden Bankinstituten in Deutschland und Österreich frühestens 1 Tag nach Zusendung der Vorabankündigung.

(ii) Sie haben zu jeder Zeit für ausreichende Deckung auf Ihrem Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge von DailyDeal eingezogen werden können.

(iii) Soweit Lastschriften zurückgebucht werden müssen, weil Ihr Konto, von dem die fälligen Beträge abgebucht werden sollen, keine oder keine ausreichende Deckung aufweist, oder weil Sie der Lastschrift ohne Rechtsgrund widersprechen, verpflichten Sie sich die DailyDeal entstehenden Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR zu erstatten, die in Form einer Rechnung erfasst und Ihnen mitgeteilt werden. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass der Schaden DailyDeal gar nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.

(iv) Wird nach Ihrer Ansicht ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so haben Sie dies DailyDeal unverzüglich mitzuteilen. Nach Mitteilung der Reklamation wird DailyDeal diese prüfen und ggf. zu Unrecht abgebuchte Beträge unverzüglich zurückerstatten.

(v) Insofern kein Zahlungseingang auf die Zahlungserinnerungen von DailyDeal erfolgt fallen für den Käufer weitere Kosten für Inkasso und Gerichtsverfahren an.

§ 9 Widerrufsrecht

Im Hinblick auf den Gutschein über die Leistungen des Kooperationspartners steht Ihnen folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.


Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der DailyDeal GmbH, Abteilung Kundenservice, Saarbrückerstrasse 37, 10405 Berlin, Fax: +49 (30) 577 00 7570, Tel.: 030 - 577 00 750 (Mo-Fr 9.30 - 18.00 Uhr), E-Mail: widerruf@dailydeal.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werde wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ihnen steht beim Kauf von Gutscheinen für Eintrittskarten für bestimmte Veranstaltungen, die bei Vertragsschluss zur Inanspruchnahme zu einem vom jeweiligen Veranstalter genau festgelegten Zeitpunkt oder angegebenen Zeitraum berechtigen, kein Widerrufsrecht zu, so dass Sie in diesem Fall nicht zur Rückgabe des Gutscheins an DailyDeal bzw. der Eintrittskarten den jeweiligen Veranstalter berechtigt sind (§ 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB).

Gleiches gilt für Gutscheine, die den Vertragspartner zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung verpflichten, wenn sich der Veranstalter bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen (§ 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB).

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 10 Wiederverkauf

Der gewerbliche Wiederverkauf von Gutscheinen und Produkten ist untersagt, sofern nicht schriftlich mit DailyDeal eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziff. 10 behalten sich DailyDeal und der jeweilige Kooperationspartner alle Rechte und Ansprüche vor, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz.

§ 11 Verkauf und Einlösung von Geschenkgutscheinen

11.1 DailyDeal bietet Ihnen die Möglichkeit an, Geschenkgutscheine zu erwerben. Rabattgutscheine, Gutscheincodes oder bestehendes Guthaben können für den Kauf von Geschenkgutscheinen nicht verwendet werden. Das Geschenkgutscheinguthaben ist drei Jahre lang, gerechnet ab dem Schluss des Jahres, an dem der Geschenkgutschein erworben wurde, gültig. Die jeweilige Gültigkeitsdauer des Geschenkgutscheinguthabens ist auch auf dem Geschenkgutschein vermerkt.

11.2 Der Geschenkgutschein kann für den Erwerb eines Deals auf der deutschen DailyDeal-Webseite durch Sie oder eine andere Person eingelöst werden; Geschenkgutscheine, die auf ausländischen Plattformen von DailyDeal (z.B. auf www.dailydeal.at oder www.dailydeal.ch) erworben wurden, können und dürfen nicht auf der deutschen DailyDeal-Webseite eingelöst werden. Jeder Geschenkgutschein kann nur ein Mal eingelöst werden. Sollte das Geschenkgutscheinguthaben für den Erwerb des Deals nicht ausreichen, muss die einlösende Person die Differenz durch ein von DailyDeal angebotenes Zahlungsmittel begleichen. Sollte das Geschenkgutscheinguthaben den Angebotspreis des Deals übersteigen, wird die Differenz im Kundenkonto des einlösenden Kunden vermerkt und beim Kauf des nächsten Deals des einlösenden Kunden verrechnet.

11.3 Geschenkgutscheine oder nach Ziffer 11.2 erworbene Guthaben können nicht in bar ausgezahlt werden. Sollte DailyDeal sich entscheiden, die Funktion zum Erwerb oder zur Einlösung von Geschenkgutscheinen einzustellen, behält sich DailyDeal vor, etwaiges Gutscheinguthaben, das für einen Kunden gem. Ziffer 11.2 vermerkt wurde, an das bei DailyDeal hinterlegte Zahlungsmittel auszuzahlen. Sollte kein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt sein, wird DailyDeal darum bitten, eine Bankverbindung für die Rückerstattung anzugeben. Den Gutscheinwert noch nicht eingelöster und zu diesem Zeitpunkt gültiger Geschenkgutscheine, wird DailyDeal entsprechend erstatten. Über die bevorstehende Einstellung der Gutscheinfunktion wird DailyDeal rechtzeitig (mindestens einen Monat im Voraus) über die bei DailyDeal hinterlegte E-Mail-Adresse informieren und Ihnen zudem mitteilen, wenn eine Auszahlung des Gutscheinwerts bzw. -guthabens erfolgt ist.

§ 12 Haftung

12.1 DailyDeal haftet nicht für die Erbringung der von DailyDeal vermittelten Leistungen durch die Kooperationspartner, sondern lediglich für die sorgfältige Auswahl des jeweiligen Kooperationspartners, die ordnungsgemäße Vermittlung des Deals und für die ordnungsgemäße Weiterleitung von Informationen, Anzeigen und Willenserklärungen. Für die Leistungserbringung haftet DailyDeal ausschließlich in den Fällen, in denen DailyDeal selbst Ihr Vertragspartner wird.

12.2 Die Haftung von DailyDeal für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet DailyDeal für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner daher regelmäßig vertrauen darf.

12.3 DailyDeal haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit ggf. von Kunden auf der der DailyDeal Webseite generierte Inhalte (wie z.B. Kommentare). Die Veröffentlichung der von Kunden verfassten Beiträge stellen keine Meinungsäußerung oder Beratung durch DailyDeal dar, insbesondere macht sich DailyDeal diese Inhalte nicht zu Eigen.

12.4 Beschreibungen und Bildmaterial auf der DailyDeal-Webseite, in unseren Prospekten, Katalogen oder sonstigen Werbeunterlagen stellen keine Zusicherung von DailyDeal gegenüber Kunden dar.

§ 13 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie DailyDeal oder einem Kooperationspartner oder sonstigem Dritten gegenüber abzugeben haben, bedürfen der Schriftform.

§ 14 DailyDeal Schutzrechte und missbräuchliche Nutzung

14.1 Die Inhalte der DailyDeal-Webseite sowie die eingesetzte Software ("DailyDeal-Software") sind Gegenstand von Schutzrechten und enthalten vertrauliche Informationen, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Inhalte in der Werbung von DailyDeal und Kooperationspartnern oder anderer Dritter auf der DailyDeal-Webseite und Informationen, die Sie auf der DailyDeal-Webseite oder durch Werbeinserenten erhalten, sind durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt. Sofern sich DailyDeal oder die betreffenden Dritten nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, dürfen Sie geschützte Inhalte, die auf der DailyDeal-Webseite abrufbar sind oder zugänglich gemacht werden oder auf der DailyDeal-Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder umgestalten.

14.2 Verwenden Sie die DailyDeal-Webseite und die DailyDeal-Software nicht in missbräuchlicher Art und Weise. Sie sind beispielsweise nicht berechtigt, in die DailyDeal-Webseite und die DailyDeal-Software einzugreifen oder in anderer Weise als über die von DailyDeal bereitgestellte Benutzeroberfläche und gemäß den Vorgaben von DailyDeal auf die Webseite und die DailyDeal-Software zuzugreifen. Sie dürfen das Angebot nur in dem gesetzlich zulässigen Rahmen nutzen.

§ 15 Erfüllungsort / Rechtswahl / Gerichtsstand / Sonstiges

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

15.2 Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für den Kooperationspartner der Geschäftssitz des Kooperationspartners.

15.3 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften in Ihrem Heimatland günstiger sind (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung 593/2008/EG über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)).

15.4 Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von DailyDeal.

Stand: 19. August 2013

 

 


 

Nutzungsbedingungen für kostenlose Coupons in Form von Gutscheinen und Gutscheincodes

 

§ 1 Allgemeines

1.1 Die DailyDeal GmbH bietet auf der DailyDeal-Webseite Coupons an, d. h. kostenlose Gutscheine oder Gutscheincodes zur Einlösung auf den Webseiten von Werbepartnern, sogenannten „Werbepartnershops“. Für die Couponing-Webseite und die kostenlosen Coupons gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

1.2 Für Produkte und Leistungen, die Sie nach Weiterleitung über den Coupon-Link bei einem Werbepartnershop erwerben, ist ausschließlich der Werbepartnershop verantwortlich.

1.3 Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Nutzungsbedingungen nicht für den Erwerb eines Gutscheins von DailyDeal gelten, da ein derartiger Erwerb eigenen Verkaufsbedingungen unterliegt. 

§ 2 Coupons

2.1 Die DailyDeal GmbH stellt Verbrauchern kostenlose Coupons von Werbepartnern zur Verfügung. Der jeweilige Coupon ist zeitlich befristet auf der Webseite des Werbepartnershops einlösbar.

2.2 Die Verantwortung für die inhaltliche Ausgestaltung, Validität und Einlösbarkeit der Coupons liegt einzig bei den Werbepartnershops. Alle weiteren Angaben zu den Vergünstigungen wie Angebote, Schnäppchen, Rabatte der Coupons sind unverbindlich und vorbehaltlich der Akzeptanz seitens des ausgebenden Werbepartnershops.

2.3 Die DailyDeal GmbH hat insbesondere keinen Einfluss auf die Anzahl, den Inhalt, die Ausgestaltung, die Gültigkeit bzw. Laufzeit des einzelnen Coupons. Sollte ein Coupon  innerhalb seines Gültigkeitszeitraumes im Rahmen des Kaufvorgangs nicht einlösbar sein, wenden Sie sich bitte an den Werbepartner als Herausgeber des Gutscheins.

2.4 Wir sind bemüht, alle Angaben, Informationen und Inhalte auf der Couponing-Webseite aktuell zu halten. Die DailyDeal GmbH überprüft daher in regelmäßigen Abständen die Inhalte der Couponing-Webseite – wie Gutscheine und Gutscheincodes – auf Aktualität. Trotz sorgfältiger Kontrolle kann es jedoch zu inhaltlichen Irrtümern bzgl. der Angaben kommen. Ansprüche Ihrerseits hieraus sind ausgeschlossen.

2.5 Der Vertrag über den Kauf des Produkts bzw. die Inanspruchnahme der Dienstleistung kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem Werbepartnershop zustande. Hierfür gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werbepartnershops. Fragen zu den Produkten und Leistungen, die Sie mit den Gutscheinen oder Gutscheincodes vergünstigt erwerben, sind grundsätzlich an den jeweiligen Partnershop zu richten.

§ 3 Nutzung des Services

3.1 Die Nutzung der Couponing-Webseite ist für Sie mit keinerlei Kosten verbunden.

3.2 Der Service der Couponing-Webseite darf jedoch nur in dem gesetzlich zulässigen Rahmen genutzt werden. Eine von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder missbräuchliche Nutzung unseres Services oder der Coupons ist nicht zulässig. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn der Service oder die Coupons vervielfältigt und/oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, eine gewerbliche Nutzung erfolgt sowie technische oder inhaltliche Änderungen vorgenommen werden oder in anderer Weise manipuliert und in den Service oder die Coupons eingegriffen wird.

3.3 Die DailyDeal GmbH kann Sie von der Nutzung des Services zeitweilig oder auf Dauer ausschließen, wenn Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. 

§ 4 Änderungen des Services

Die DailyDeal GmbH stellt den Service in der jeweils aktuellen Form bereit, verändert und verbessert diesen jedoch fortlaufend. Aus diesem Grund können beispielsweise Funktionen und/oder Features zu dem Service hinzugefügt oder entfernt werden oder es werden ergänzende Beschränkungen eingeführt. DailyDeal kann zudem die Form und Art des Services unangekündigt ändern oder einstellen. 

§ 5 Änderung der Nutzungsbedingungen

Die DailyDeal GmbH ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, beispielsweise um rechtliche Anforderungen umzusetzen oder Funktionsänderungen zu berücksichtigen. Sofern Sie mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, ist die Nutzung des Services zu unterlassen.

 

Stand: November 2014